AgB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der meiSpace@94 als Geschäftsbereich der HENRICHSEN AG

1. VERTRAGSPARTNER, GELTUNGSBEREICH

1.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kreativraum meiSpace@94/HENRICHSEN AG. meiSpace@94 ist ein Geschäftsbereich der HENRICHSEN AG, Regensburger Str. 26, 94315 Straubing.

2. ALLGEMEINES

2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die meiSpace@94/HENRICHSEN AG keine Geltung.

2.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

3.1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG ist die Bereitstellung eines Kreativraumes für Events und Workshops einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-LAN). Weitere Ausstattung kann, entsprechend des Angebotes der Website oder individueller Auftragsbestätigung, fakultativ hinzugebucht werden. 

3.2. Je nach gewählter Dauer und Ausstattungserfordernis ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.

Es gelten die jeweils auf der Website des Raumes bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Konditionen.

 Folgende Tarife werden nach Verfügbarkeit angeboten:

1. Tages-Nutzung, ab 9 Uhr bis 18.00 Uhr: 650,-€
   2. Halbtages-Nutzung, vormittags (09.00-12.00 Uhr) oder nachmittags (14.00-18.00 Uhr), 350,-€
2. Zzgl. sind Technik-Module buchbar.
   3.3. Bestimmte Dienstleistungen, wie Streaming von Veranstaltungen, können durch einen verlässlichen Partner von meiSpace@94/HENRICHSEN AG durchgeführt werden. Die vertraglichen Regelungen hierzu sind direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister (Partner) zu treffen.
   3.4. Die Raumnutzung darf nur im Rahmen des vorab vereinbarten Zwecks erfolgen. Eine Änderung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von meiSpace@94/HENRICHSEN AG. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die meiSpace@94/HENRICHSEN AG zur fristlosen Kündigung. Die für die Veranstaltung evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, etc. hat der Kunde auf seine Kosten zu beschaffen. Ihm allein obliegt auch die Verpflichtung bezüglich GEMA-Gebühren, o.ä. Die Erfüllung der zuvor genannten Verpflichtungen hat er auf Verlangen nachzuweisen.

   4. ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN

4.1. Der Zugang zu meiSpace@94/HENRICHSEN AG ist für Nutzer nur während der allgemeinen Öffnungszeiten Mo-Fr. von 09:00 – 18:00 Uhr möglich.

4.2. Der Zugang zu anderen Zeiten, wie abends oder Wochenende erfordern eine individuelle Vereinbarung.

4.3. Das zur Verfügung gestellte Equipment soll pfleglich behandelt werden.

5. ANMELDUNG DER KUNDEN

5.1. Kunden von meiSpace@94/HENRICHSEN AG, die einen Nutzervertrag abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam schriftlich per Mail anmelden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Die Anmeldung ist kostenlos und kann jederzeit widerrufen werden.

5.2. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber meiSpace@94/HENRICHSEN AG unverzüglich mitzuteilen.

6. VERTRAGSSCHLUSS

6.1. Der Vertragsschluss erfolgt per Mail-Bestätigung der Anmeldung durch meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

6.2. Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und meiSpace@94/HENRICHSEN AG kommt erst durch die Annahmeerklärung von meiSpace@94/HENRICHSEN AG (Buchungsbestätigung) zustande. Diese erfolgt schriftlich und umfasst insbesondere auch den gewählten Tarif und Zusatzausstattung.

6.3. Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

6.4. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht meiSpace@94/ HENRICHSEN AG frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6.5. Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

6.6. Der Vertragsbeginn und -dauer wird in der Buchungsbestätigung festgehalten.

6.7. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Veranstaltungsbeginn, sofern die Buchungs-bestätigung nichts anderes vorsieht.

7. TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION

7.1. Alle Preise von meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von der meiSpace@94/HENRICHSEN AG-Webseite.

7.2. Die Zahlungen erfolgt per Rechnung und Überweisung.

7.3. Mit der Buchungsbestätigung wird eine Anzahlung von 25% der Gesamtsumme zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Die Schlusszahlung wird unmittelbar nach Durchführung der Veranstaltung fällig.

7.4. Im Falle der Stornierung der Nutzung fallen folgende Stornierungskosten an: bis zu 14 Tage vorher fallen keine Kosten an; bei 14 Tage vorher und weniger wird die Anzahlung einbehalten.

7.5. Die Hinterlegung eine Kaution hält sich meiSpace@94/HENRICHSEN AG im Einzelfall vor.

8. DATENSCHUTZ

8.1. meiSpace@94/HENRICHSEN AG/HENRICHSEN AG wird die Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

8.2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch meiSpace@94/HENRICHSEN AG sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

8.3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. meiSpace@94/HENRICHSEN AG verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

9. KÜNDIGUNGEN

9.1. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.2. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG kann das Vertragsverhältnis insbesondere dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn das Hauptmietverhältnis mit dem Vermieter von der meiSpace@94/HENRICHSEN AG beendet wird und damit die Grundlage für das Nutzungs-verhältnis mit dem Kunden wegfällt.

9.3. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

9.4. meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

• höhere Gewalt oder andere von den meiSpace@94/HENRICHSEN AG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
• Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
• die meiSpace@94/HENRICHSEN AG begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne, dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der meiSpace@94/HENRICHSEN AG zuzurechnen ist.
• Verstöße gegen die Hausordnung erfolgen.

10. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

10.1. Der Kunde ist im Rahmen der Tarife berechtigt, eigene Ausstattung, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie in den Räumen aufzustellen, Voraussetzung ist die Zustimmung der meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

10.2. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

10.4. (Technische) Veränderungen an der zur Verfügung gestellten Ausstattung sind nicht zulässig.

10.5. meiSpace@94/HENRICHSEN AG kann Veränderungen der Ausstattung bei gleicher Funktionalität ohne Absprache mit dem Kunden vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung.

10.6. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen:
(1) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernehmen für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit den meiSpace@94/HENRICHSEN AG abzustimmen. Werden durch das Anbringen / Ausstellen von Gegenständen Beschädigungen verursacht, so trägt der Kunde die Renovierungs-/ Reparaturkosten. 

(3) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, dürfen die meiSpace@94/HENRICHSEN AG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. 

(4) Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann meiSpace@94/HENRICHSEN AG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, den meiSpace@94/HENRICHSEN AG der eines höheren Schadens vorbehalten.

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

11.1. Der Kunde kann die Ausstattung vor Vertragsschluss eingehend besichtigen. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für die Nutzungsstabilität des WLAN (Abhängigkeit vom Provider) sowie für die Ausstattung. Der Kunde erkennt an, dass sich die ihm genutzte Ausstattung vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.

11.2. In allen Fällen, in denen meiSpace@94/HENRICHSEN AG im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die meiSpace@94/HENRICHSEN AG nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, meiSpace@94/HENRICHSEN AG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11.3. meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu meiSpace@94/HENRICHSEN AG unterbleiben. Sofern die meiSpace@94/HENRICHSEN AG von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist sie zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde die meiSpace@94/HENRICHSEN AG von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Anklicken und / oder das Downloaden von pornografischen, insbesondere kinderpornographischen Webseiten, ist absolut untersagt und berechtigt die meiSpace@94/HENRICHSEN AG ebenfalls zur Kündigung. Dies gilt ebenfalls für Webseiten, deren Inhalte strafrechtlich verfolgt werden. Der Kunde ersetzt der meiSpace@94/HENRICHSEN AG die Kosten der Rechtsverfolgung für den Fall, dass die meiSpace@94/HENRICHSEN AG Dritten infolge einer Rechtsverletzung des Kunden in Anspruch genommen wird.

11.4. Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, seine Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden. meiSpace@94/HENRICHSEN AG können vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) verlangen.

12. BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES

12.1. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an die meiSpace@94/HENRICHSEN AG zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungs-gegenstände sind der meiSpace@94/HENRICHSEN AG vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.

12.2. Verlässt der Kunde den Raum nicht rechtzeitig, haftet er meiSpace@94/HENRICHSEN AG für alle Schäden, die durch die verspätete Freigabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des
Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.

13. ÄNDERUNG DER AGB

13.1. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3. Der Gerichtstand ist der Sitz der meiSpace@94/HENRICHSEN AG in Straubing.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen des Kunden im Übrigen nicht berührt werden.

Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig wären.

 

Stand der AGB: Juni 2021

meiSpace@94/HENRICHSEN AG
94315 Straubing, Regensburger Str. 26