AgB

Die AGB zum meiSpace@94

Allgemeine Geschäftsbedingungen der meiSpace@94 als Geschäftsbereich der HENRICHSEN AG

  1. VERTRAGSPARTNER, GELTUNGSBEREICH

1.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Kreativraum meiSpace@94/HENRICHSEN AG. meiSpace@94 ist ein Geschäftsbereich der HENRICHSEN AG, Regensburger Str. 26, 94315 Straubing.

  1. ALLGEMEINES

2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch die meiSpace@94/HENRICHSEN AG keine Geltung.

2.2. Das Angebot richtet sich sowohl an Privatkunden, als auch an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  1. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

3.1. Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG ist die Bereitstellung eines Kreativraumes für Events und Workshops einschließlich der unbegrenzten Internetnutzung (W-LAN). Weitere Ausstattung kann, entsprechend des Angebotes der Website oder individueller Auftragsbestätigung, fakultativ hinzugebucht werden. 

3.2. Je nach gewählter Dauer und Ausstattungserfordernis ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und / oder bestimmte Zeit beschränkt.

Es gelten die jeweils auf der Website des Raumes bzw. die in der Auftragsbestätigung genannten Preise und Konditionen.

 Folgende Tarife werden nach Verfügbarkeit angeboten:

  1. Tages-Nutzung, ab 9 Uhr bis 18.00 Uhr: 650,-€
    2. Halbtages-Nutzung, vormittags (09.00-12.00 Uhr) oder nachmittags (14.00-18.00 Uhr), 350,-€
  2. Zzgl. sind Technik-Module buchbar.
    3.3. Bestimmte Dienstleistungen, wie Streaming von Veranstaltungen, können durch einen verlässlichen Partner von meiSpace@94/HENRICHSEN AG durchgeführt werden. Die vertraglichen Regelungen hierzu sind direkt zwischen dem Kunden und dem Dienstleister (Partner) zu treffen.
    3.4. Die Raumnutzung darf nur im Rahmen des vorab vereinbarten Zwecks erfolgen. Eine Änderung der Nutzung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von meiSpace@94/HENRICHSEN AG. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die meiSpace@94/HENRICHSEN AG zur fristlosen Kündigung. Die für die Veranstaltung evtl. notwendigen behördlichen Genehmigungen, Erlaubnisse, etc. hat der Kunde auf seine Kosten zu beschaffen. Ihm allein obliegt auch die Verpflichtung bezüglich GEMA-Gebühren, o.ä. Die Erfüllung der zuvor genannten Verpflichtungen hat er auf Verlangen nachzuweisen.

    4. ZUGANGSBEDINGUNGEN UND VERHALTENSREGELN

4.1. Der Zugang zu meiSpace@94/HENRICHSEN AG ist für Nutzer nur während der allgemeinen Öffnungszeiten Mo-Fr. von 09:00 – 18:00 Uhr möglich.

4.2. Der Zugang zu anderen Zeiten, wie abends oder Wochenende erfordern eine individuelle Vereinbarung.

4.3. Das zur Verfügung gestellte Equipment soll pfleglich behandelt werden.

  1. ANMELDUNG DER KUNDEN

5.1. Kunden von meiSpace@94/HENRICHSEN AG, die einen Nutzervertrag abschließen wollen, müssen sich vor dem Vertragsschluss wirksam schriftlich per Mail anmelden und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen. Die Anmeldung ist kostenlos und kann jederzeit widerrufen werden.

5.2. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Kunde verpflichtet, die Änderungen gegenüber meiSpace@94/HENRICHSEN AG unverzüglich mitzuteilen.

  1. VERTRAGSSCHLUSS

6.1. Der Vertragsschluss erfolgt per Mail-Bestätigung der Anmeldung durch meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

6.2. Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und meiSpace@94/HENRICHSEN AG kommt erst durch die Annahmeerklärung von meiSpace@94/HENRICHSEN AG (Buchungsbestätigung) zustande. Diese erfolgt schriftlich und umfasst insbesondere auch den gewählten Tarif und Zusatzausstattung.

6.3. Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

6.4. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages. Es steht meiSpace@94/ HENRICHSEN AG frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

6.5. Mit Vertragsabschluss sichert der Nutzer zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich, die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich anzuzeigen.

6.6. Der Vertragsbeginn und -dauer wird in der Buchungsbestätigung festgehalten.

6.7. Die Kündigungsfrist beträgt zwei Wochen zum Veranstaltungsbeginn, sofern die Buchungs-bestätigung nichts anderes vorsieht.

  1. TARIFE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN, KAUTION

7.1. Alle Preise von meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinaus gehende Leistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Tarife / Preise von der meiSpace@94/HENRICHSEN AG-Webseite.

7.2. Die Zahlungen erfolgt per Rechnung und Überweisung.

7.3. Mit der Buchungsbestätigung wird eine Anzahlung von 25% der Gesamtsumme zzgl. der gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer fällig. Die Schlusszahlung wird unmittelbar nach Durchführung der Veranstaltung fällig.

7.4. Im Falle der Stornierung der Nutzung fallen folgende Stornierungskosten an: bis zu 14 Tage vorher fallen keine Kosten an; bei 14 Tage vorher und weniger wird die Anzahlung einbehalten.

7.5. Die Hinterlegung eine Kaution hält sich meiSpace@94/HENRICHSEN AG im Einzelfall vor.

  1. DATENSCHUTZ

8.1. meiSpace@94/HENRICHSEN AG/HENRICHSEN AG wird die Vorschriften über den Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den weiteren gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz beachten.

8.2. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass seine für die Vertragsdurchführung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Sämtliche Daten werden durch meiSpace@94/HENRICHSEN AG sowie berechtigte Dritte vertraulich behandelt.

8.3. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. meiSpace@94/HENRICHSEN AG verpflichtet sich in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

  1. KÜNDIGUNGEN

9.1. Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

9.2. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG kann das Vertragsverhältnis insbesondere dann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn das Hauptmietverhältnis mit dem Vermieter von der meiSpace@94/HENRICHSEN AG beendet wird und damit die Grundlage für das Nutzungs-verhältnis mit dem Kunden wegfällt.

9.3. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

9.4. meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls:

  • höhere Gewalt oder andere von den meiSpace@94/HENRICHSEN AG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden.
  • die meiSpace@94/HENRICHSEN AG begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von meiSpace@94/HENRICHSEN AG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne, dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der meiSpace@94/HENRICHSEN AG zuzurechnen ist.
  • Verstöße gegen die Hausordnung erfolgen.
  1. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG

10.1. Der Kunde ist im Rahmen der Tarife berechtigt, eigene Ausstattung, insbesondere Mobiliar und technische Peripherie in den Räumen aufzustellen, Voraussetzung ist die Zustimmung der meiSpace@94/HENRICHSEN AG.

10.2. Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

10.4. (Technische) Veränderungen an der zur Verfügung gestellten Ausstattung sind nicht zulässig.

10.5. meiSpace@94/HENRICHSEN AG kann Veränderungen der Ausstattung bei gleicher Funktionalität ohne Absprache mit dem Kunden vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden und keiner Fristsetzung.

10.6. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen:
(1) Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernehmen für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

(2) Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG sind berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigungen ist die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit den meiSpace@94/HENRICHSEN AG abzustimmen. Werden durch das Anbringen / Ausstellen von Gegenständen Beschädigungen verursacht, so trägt der Kunde die Renovierungs-/ Reparaturkosten. 

(3) Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, dürfen die meiSpace@94/HENRICHSEN AG die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. 

(4) Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann meiSpace@94/HENRICHSEN AG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, den meiSpace@94/HENRICHSEN AG der eines höheren Schadens vorbehalten.

  1. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

11.1. Der Kunde kann die Ausstattung vor Vertragsschluss eingehend besichtigen. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für die Nutzungsstabilität des WLAN (Abhängigkeit vom Provider) sowie für die Ausstattung. Der Kunde erkennt an, dass sich die ihm genutzte Ausstattung vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befindet.

11.2. In allen Fällen, in denen meiSpace@94/HENRICHSEN AG im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schaden- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die meiSpace@94/HENRICHSEN AG nur, soweit ihm, seinen leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, meiSpace@94/HENRICHSEN AG fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

11.3. meiSpace@94/HENRICHSEN AG übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu meiSpace@94/HENRICHSEN AG unterbleiben. Sofern die meiSpace@94/HENRICHSEN AG von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, ist sie zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde die meiSpace@94/HENRICHSEN AG von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Das Anklicken und / oder das Downloaden von pornografischen, insbesondere kinderpornographischen Webseiten, ist absolut untersagt und berechtigt die meiSpace@94/HENRICHSEN AG ebenfalls zur Kündigung. Dies gilt ebenfalls für Webseiten, deren Inhalte strafrechtlich verfolgt werden. Der Kunde ersetzt der meiSpace@94/HENRICHSEN AG die Kosten der Rechtsverfolgung für den Fall, dass die meiSpace@94/HENRICHSEN AG Dritten infolge einer Rechtsverletzung des Kunden in Anspruch genommen wird.

11.4. Der Kunde haftet für alle Schäden am Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, seine Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihm selbst verursacht werden. meiSpace@94/HENRICHSEN AG können vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kaution, Bürgschaften) verlangen.

  1. BEENDIGUNG DES NUTZUNGSVERHÄLTNISSES

12.1. Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt an die meiSpace@94/HENRICHSEN AG zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungs-gegenstände sind der meiSpace@94/HENRICHSEN AG vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen.

12.2. Verlässt der Kunde den Raum nicht rechtzeitig, haftet er meiSpace@94/HENRICHSEN AG für alle Schäden, die durch die verspätete Freigabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des
Nutzungsausfallentgeltes hinausgehen.

  1. ÄNDERUNG DER AGB

13.1. Die meiSpace@94/HENRICHSEN AG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen.

  1. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

14.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.3. Der Gerichtstand ist der Sitz der meiSpace@94/HENRICHSEN AG in Straubing.

14.4. Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen des Kunden im Übrigen nicht berührt werden.

Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig wären.

 

Stand der AGB: Juni 2021

meiSpace@94/HENRICHSEN AG
94315 Straubing, Regensburger Str. 26

 

AGB DES HENRICHSEN COWORKING SPACE

(Stand: Okt. 2023)

Herzlich willkommen zu den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des HENRICHSEN Coworking Space.

Die folgenden Seiten beschreiben die Regelungen, die bei der Nutzung des HENRICHSEN Coworking Space zu beachten sind.

Für sämtliche Leistungen, die im des HENRICHSEN Coworking Space angeboten werden, gelten, neben eventuellen vertraglich festgehaltenen Vereinbarungen, die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, der Betreiber (HENRICHSEN AG) stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich zu.

1  Betreiber, Geltung und Änderung der AGB

Betreiber des HENRICHSEN Coworking Space ist die HENRICHSEN AG, in der Regensburger Str. 26, 94315 Straubing.

Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Nutzer aus diesem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.

2  Allgemeine Regelungen

  • Der Betreiber räumt dem Nutzer die Möglichkeit ein, den HENRICHSEN Coworking Space und dessen Ausstattung zur ausschließlichen Nutzung als (Büro-)Arbeitsplatz zu nutzen.
  • Eventuelle darüberhinausgehende Nutzungen werden schriftlich in einem Vertrag zwischen Nutzer und Betreiber festgehalten.
  • Sämtliche Leistungen dürfen durch den Nutzer ausschließlich im Rahmen seiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit genutzt werden. Eine Änderung des Zwecks bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Die Zustimmung darf nicht ohne wichtigen Grund verweigert Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Betreiber zur fristlosen Kündigung.

3  Nutzungsbeschreibung

  • Coworking ist eine Dienstleistung zu dem Zweck, eine Arbeitsumgebung zur Verfügung zu stellen, in der der Nutzer sein berufliches Netzwerk zu erweitern und Wissen mit anderen Nutzern austauschen kann.
  • Der Nutzer erhält einen Zugangscode für den Coworking Innerhalb des gebuchten Zeitraumes kann der Coworking Space beliebig oft verlassen und wieder betreten werden.
  • Der Nutzer wählt seinen Arbeitsplatz auf der Website meiSpace@94.de und reserviert einen bestimmten Arbeitsplatz, der sich in einem gemeinschaftlichen Kreativraum befindet. Ein Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz besteht nur, sofern eine entsprechende Nummerierung gebucht wurde.
  • Der Arbeitsplatz bzw. der Raum müssen nach der Nutzung geräumt, ordentlich und sauber hinterlassen werden. Bestehen zusätzliche, temporäre Maßnahmen (bspw. Abstands- und Hygieneregeln) sind diese ebenfalls Im Falle des Verstoßes, ist der Betreiber nach schriftlicher Abmahnung und Fristsetzung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
  • Die Nutzung des Raumes erfolgt autonom, das bedeutet, dass kein betreuendes Personal vor Ort anwesend ist.

4  Buchung und Vertragsschluss

  • Der Betreiber stellt auf der Website eine Buchungssoftware zur Verfügung, über die die Raumbuchungen vorgenommen werden können. Der Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Buchungs- und Zahlprozess über die Buchungs-App abgeschlossen ist.
  • Der Nutzer sichert zu, dass die angegebenen Daten vollständig und wahrheitsgemäß sind. Der Nutzer verpflichtet sich die Änderung seiner persönlichen Daten unverzüglich
  • Durch den Vertragsschluss akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers.
  • Für Supportanfragen und Reklamationen im Hinblick auf Nutzerkonto, Buchhaltung, Rechnungsstellung, Räumlichkeiten und Infrastruktur ist das Ticketsystem zu Nur auf diesem Wege kann eine strukturierte Bearbeitung sichergestellt werden.
  • Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Es steht dem Betreiber frei, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
  • Der Nutzer sichert zu, dass die Angaben bei der Registrierung wahr, richtig und vollständig sind und diese Angaben aktuell und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber berechtigt ist, die bestehenden Accounts zu entfernen, wenn gegen die Bestimmungen dieser AGB verstoßen

6  Kaution

–     Entfällt –

7  Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

  • Die Nutzung des Coworking Space wird erst ermöglicht, wenn der Rechnungsbetrag beglichen ist. Dies erfolgt in der Regel durch eine Kreditkartennutzung.
  • Die Abrechnung für eine Anmietung des gesamten Meetingraumes erfolgt über einen individuellen Angebot-Beauftragungs-Prozess.
  • Bankgebühren und Bearbeitungskosten, die dem Betreiber infolge der Nichteinlösung einer Lastschrift, aufgrund eines Widerspruchs oder aufgrund von Nichtzahlung entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers.

 8  Datenschutz

  • Die Datenschutzrichtlinien der HENRICHSEN AG sind auf der Website

www.HENRICHSEN.de einsehbar.

9  Kündigungen

  • Alle Kündigungen bedürfen der

10  Nutzungsbedingungen

  • Die „Untervermietung“ oder Übertragung des Nutzungsrechts an Dritte bedarf der

vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Betreiber.

  • Der Nutzer unternimmt keine Versuche unberechtigten Zugriffs auf die Infrastruktur z.B. durch Hacking.
  • Der Nutzer bestätigt, dass er die Dienste und Infrastruktur des Betreibers für keine der im Folgenden aufgezählten Tätigkeiten nutzen wird:

Jegliche rechtswidrige Tätigkeit, insbesondere Tätigkeiten, welche dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von privaten und juristischen Personen entgegenstehen, wie zum Beispiel Diffamierung, Missbrauch, Belästigung oder Stalking; Verbreitung von ungesetzlichen Materialien wie zum Beispiel sittenwidrigem oder beleidigendem Material innerhalb oder über die vom Betreiber bereitgestellte Infrastruktur; Verbreitung oder Bereitstellung von Daten, insbesondere Bildern, Fotografien, Filmen oder Software, welche den Gesetzen zum Schutz von geistigem Eigentum unterliegen, es sei denn der Nutzer ist Rechteinhaber oder besitzt die Berechtigung zur Verbreitung; Verbreitung von Schadsoftware wie Viren, Trojaner, Würmer oder Bots; Illegaler Download von urheberrechtlich geschützten Daten; Tätigkeiten, welche der Integrität des Betreibers und anderer Nutzer schaden können, insbesondere unrechtmäßige Beschaffung von persönlichen Daten innerhalb und außerhalb des Coworking Space; Nutzung im Zusammenhang mit Kettenbriefen, Spam-E- Mail oder sonstige Art von unerwünschten Nachrichten oder Werbung; Nutzung im Zusammenhang mit Gewinnspielen; Nutzung im Zusammenhang mit Waffenherstellung oder Waffenhandel; Nutzung im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornographischen Inhalten; Nutzung im Zusammenhang mit esoterischen oder pseudoreligiösen Inhalten. Tätigkeiten, welche einer störungsfreien Nutzung des Coworking Space durch die Nutzer entgegenstehen, insbesondere: Behinderung oder Abhalten anderer Nutzer vom Zugang und von der Anwendung der Services und Infrastruktur;

  • Der Betreiber stellt den Nutzern technische und sonstige Gegenstände in einem mangelfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte und Ausstattung werden regelmäßig getestet und gewartet. Mit allen zur Verfügung gestellten Geräten ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist Jede Beschädigung wird dem Nutzer berechnet. Etwaige Beschädigungen hat der Nutzer anzuzeigen. Der Nutzer haftet für alle über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehenden Schäden.
  • Dem Nutzer ist bekannt, dass der Coworking Space außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 09 bis 18 Uhr), an Feiertagen sowie jährlich zwischen dem 24. Dezember und 02.Januar nicht buchbar ist.
  • Jegliche Veränderungen an den Arbeitsplätzen, Um- und Einbauten, Installationen, durch den Nutzer sind nicht zulässig.
  • Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die den Coworking Space oder dem Inventar abträglich sein oder dem Ruf des Coworking Space Der Nutzer hat auf ein ansprechendes Erscheinungsbild seines Arbeitsplatzes zu achten.
  • Der Nutzer darf keine eigenen Kaffeemaschinen, Öfen, Mikrowellen, Kocher oder ähnliche elektrische Geräte mitbringen und anschließen.
  • Sämtliche vom Nutzer in den Geschäftsräumen benutzten elektrischen Geräte sowie dazugehörige Teile (auch Kabel- /Steckverbindungen) müssen zur Vermeidung etwaiger Schäden den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für die Energieverteilung an Büroarbeitsplätzen entsprechen.
  • Der Nutzer ist für die von ihm in die Work Inn Coworking Spaces mitgebrachten Gegenstände, Wertsachen, Unterlagen und Daten selbst verantwortlich.
  • Der Nutzer darf keine Pakete in den Coworking Space anliefern lassen oder verderbliche, schädliche oder gefährliche Materialien mitbringen.
  • Eine nicht vereinbarte Doppelnutzung durch Dritte ist nicht Bei schuldhafter Zuwiderhandlung ist der Betreiber berechtigt, dem Nutzer die durch die unberechtigte Nutzung des Coworking Spaces entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.
  1. Der Nutzer ist zur ganzen oder teilweisen Überlassung oder Gebrauchsgewährung oder des Inventars an Dritte nicht berechtigt.
  • Der Nutzer haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Nutzers durch Dritte verursacht wurden.
  • Der Nutzer ist verpflichtet Zugriff durch unbefugte Dritte sowie ihm überlassene Zugangsmedien vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Zutrittsmedien dürfen Dritten nicht übergeben oder zugänglich gemacht werden, wenn dies nicht vorher mit dem Betreiber vereinbart Der Betreiber behält sich Zugangskontrollen ausdrücklich vor. Der Verlust des Zutrittsmediums ist unverzüglich mitzuteilen und wird in Rechnung gestellt.
  • Der Betreiber ist berechtigt zum Schutz von Kunden und Mitarbeitern nach eigenem Ermessen Hygienemaßnahmen Die Einführung von Hygienemaß-nahmen stellt keinen außerordentlichen Kündigungsgrund dar.
  • Der Nutzer akzeptiert die auf der Website der HENRICHSEN Gruppe (henrichsen.de) einzusehenden Werte und Compliance-Regeln und verpflichtet sich diese einzuhalten.

11  Nutzungsverhalten Internet

  • Der Nutzer verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggfs. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Dies gilt auch für den Datenverkehr des Nutzers über die HENRICHSEN-LAN-WLAN-Leitung. Der Nutzer meldet Gesetzesverstöße an den Betreiber. Der Nutzer allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.
  • Der Nutzer unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens

Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung durch den Nutzer hat dieser dem Betreiber den entstandenen Schaden zu ersetzen.

12  Gewährleistung, Haftung

  • Der Nutzer hat zur Kenntnis genommen, dass Arbeitsplätze, die sich in einem Gemeinschaftsbüro bzw. einem gemeinschaftlich genutzten Großraumbüro befinden, nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Minderungsansprüche. Der Betreiber übernimmt gegenüber dem Nutzer bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Garantie für den Zustand des jeweiligen Der Nutzer erkennt an, dass sich der jeweils von ihm genutzte Arbeitsplatz einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet.
  • Der Nutzer erklärt im Falle von Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten die Duldung dieser Arbeiten und versichert, dass er aus eventuellen Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz keine Minderungsrechte, Schadensersatzansprüche herleiten wird, sofern der Betreiber diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
  • Die Haftung für Schäden, die durch Fahrlässigkeit durch den Betreiber oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden.
  • Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte („vertragstypische Pflichten“) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise In solchen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden beschränkt.
  • Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen.
  • Die Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Betreiber fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  • Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zum Betreiber unterbleiben. Sofern der Betreiber von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, hat er das Recht das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer den Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

Der Nutzer ersetzt dem Betreiber die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass der Betreiber von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird. Die Freistellungsverpflichtung gilt auch für Fälle der Verletzung von Pflichten nach den Punkten 10 und 11.

  • Gibt der Nutzer den Arbeitsplatz nicht rechtzeitig frei, haftet er dem Betreiber für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind.
  • Der Coworking Space ist nicht kindergerecht oder kindersicher Es steht den Nutzern frei, eigene Kinder auf eigene Gefahr mitzubringen, sofern die Eltern selbst für die Sicherheit und das Wohlergehen Sorge tragen und das Kind einer störungsfreien Nutzung des Coworking Spaces nicht entgegensteht. Eltern haften für ihre Kinder.
  • Hunde und andere Tiere sind nicht zulässig.
  • Für die persönlichen Gegenstände der Nutzer und die Garderobe übernimmt der Betreiber keine Haftung.
  • Der zur Verfügung gestellte Zugang zum Internet wird von einem externen Provider betrieben. Der Betreiber hat daher auf zeitliche Verfügbarkeit und verfügbare Bandbreite keinen Einfluss. Dem Kunden ist bewusst, dass es aufgrund von Wartungen oder technischen Schwierigkeiten zu zeitweiser Nichtverfügbarkeit und verminderter Bandbreite kommen
  • Der Betreiber schuldet nicht die Einhaltung der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher oder den Geschäftsbetrieb des Kunden sonst betreffender Vorgaben.

13  Versicherung

  • Es besteht kein Versicherungsschutz für Gesundheit oder persönliche Gegenstände der Nutzer. Dies gilt auch für die Verwahrung in gebuchten Schränken, Spinden, Postfächer, etc.

14  Umgang mit der Ausstattung und Beendigung des Nutzungsverhältnisses

  • Der Nutzer hat die zur Verfügung gestellte Ausstattung pfleglich zu behandeln und mögliche persönlich zur Verfügung gestellte Gegenstände (Schränke, Spinde, Postfächer, a.) nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand zurückzugeben. Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind dem Betreiber vollumfänglich vom Nutzer zu ersetzen.
  • Kommt der Nutzer den Bestimmungen den Bestimmungen des Abschnitts 14.1. nicht nach, ist der Betreiber berechtigt nach Mahnung und angemessener Fristsetzung ein Verwaltungsentgelt zu erheben und behält sich die Geltendmachung weiterer Schäden vor.

15  Schlussbestimmungen

  • Mündliche Nebenabreden bestehen Alle Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  • Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Straubing. Der Betreiber ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu
  • Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den in diesen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen notwendig

HENRICHSEN AG

Regensburger Straße 26

94315 Straubing

E-Mail: info@henrichsen.de Web:            www.henrichsen.de